Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma
FM Tuningparts
Sven Freudenstein, Klaus Möller GbR
Ostlandstr. 19, 34582 Borken
AG Kassel

Stand: 01.07.2006



1. Allgemeines und Geltungsbereich
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen aus unserem Internetshop liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Fa. FM Tuningparts, Sven Freudenstein, Klaus Möller GbR, Fuldastr. 1-5, 34225 Baunatal ( im folgenden nur FM Tuningparts ) ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit; FM Tuningparts erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die im Internetshop angegebenen Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur annähernd; sie werden von uns auch nicht ausdrücklich bestätigt. Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder -herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin. FM Tuningparts behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Ebenso ist FM Tuningparts zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.
2. Preisliste, Angebot
Unsere Preise sind kein Angebot im rechtlichen Sinne. Angebote sind stets freibleibend. Verträge bzw Aufträge kommen erst zustande durch Ihre schriftliche oder telefonische Bestellung und Auslieferung oder schriftlichen Auftragsbestätigung von FM Tuningparts.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
An ein von FM Tuningparts gemachtes Angebot halten wir uns 8 Wochen gebunden. Liegt die Angebotsannahme länger zurück, behält sich FM Tuningparts Auftragsausführung und/oder Preiserhöhungen vor.
Der Kunde ist vor Vertragsabschluß 30 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
Für Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Auftraggeber für die Richtigkeit des Auftrags und die Bezahlung der gesamten Forderung.
Mit Einstellung einer neuen Preisliste gelten die hierin enthaltenen ggfs. Neuen bzw. geänderten Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen, wozu der Auftraggeber bereits heute seine Zustimmung erteilt.

3. Bestellungen
Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich (Postalisch, per Fax oder per E-Mail) in deutlicher Druckschrift oder Maschinenschrift zu erfolgen. Bestellungen können auch telefonisch abgegeben werden, wobei der Auftraggeber in allen Fällen für eine unkorrekte Bestellung haftet.
Für Fehler einer unkorrekten Bestellung ( bei telefonischer Bestellung), undeutliche Schrift oder Faxübermittlung übernimmt FM Tuningparts wir keine Haftung.
Bei Bestellung per E-Mail oder Datenträger, werden von FM Tuningparts die darin enthaltenden Daten verarbeitet. Für darin enthaltene Fehler haftet der Auftraggeber. Übermittlungsfehler, die technischer Natur sind, übernimmt FM Tuningparts keine Haftung.
Läßt der Auftraggeber von dritter Seite Auftrags- oder Verarbeitungsdaten übersenden, gilt vorstehendes entsprechend.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Fracht- und Versandkosten bis 49,99 € Auftragswert pauschal 5,90 € Versandkosten, ab 50,00 € sind die Versandkosten in den ausgewiesenen Artikelpreisen enthalten. Nachname + 11,00 €. Transportschäden sind dem FM Tuningparts binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Von FM Tuningparts genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt. Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluß angemessener Verträge durch einen Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dauert die Lieferverzögerung aufgrund Nichtleistung des Vorlieferanten länger als acht Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Leistung von FM Tuningparts unmöglich, ohne daß die Nichtlieferung von FM Tuningparts zu vertreten ist, z. B. wegen ausbleibender Leistungen des Vorlieferanten bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. FM Tuningparts storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von FM Tuningparts gestattet. FM Tuningparts steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz i.H.v. 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer, mindestens jedoch i.H.v. 15,00 EUR zu. Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.
Die Preise dieses Internetshops sind bindend , ab 50,00 € Auftragswert inklusive Versand- und Transportkosten, bis 49,99 € zuzüglich 5,90 € Versandkosten, bis Bordsteinkante inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nachname + 11,00 €. Kosten für Transportversicherung und anderen Versand als den von FM Tuningparts gewählten werden zusätzlich berechnet. Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Käufer vor seiner Bestellung aus dem Internet entnehmen kann. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Barzahlung, einschließlich Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der FM Tuningparts aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von FM Tuningparts. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von FM Tuningparts. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungs- Endbetrages an FM Tuningparts ab. FM Tuningparts nimmt die Abtretung an.
Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für FM Tuningparts, ohne daß deren Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, FM Tuningparts nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt FM Tuningparts das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
6. Mangelhafte Lieferung
Ist der Käufer Unternehmer, soleistet FM Tuningparts für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bei allen von uns verkauften Gegenständen gilt die Herstellergarantie und muß auch dort direkt angezeigt werden. Ist der Käufer Enderbraucher gilt nur die vom Hersteller gewährte Garantie.
7. Haftung
Der Einbau der von FM Tuningparts vertriebenen Produkte muß fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. FM Tuningparts weist ausdrücklich darauf hin, daß der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. Hat FM Tuningparts aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet FM Tuningparts nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet FM Tuningparts nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Unabhängig von einem Verschulden von FM Tuningparts bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn FM Tuningparts grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
8. Fernabsatzvertrag
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ( z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe usw. ) abgeschlossen werden, es sei denn, daß der Vertragsschluß nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Einem Kunden, der als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bestellt, steht ein Rückgaberecht (Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312d BGB) zu, wenn der Kaufvertrag ein Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB ist. Die Rückgabefrist beträgt vierzehn Tage und beginnt nach Erfüllung der Informationspflichten durch FM Tuningparts mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Käufer. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rückgabeverlangen ausgeübt werden. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückgabe hat zu erfolgen an: FM Tuningparts Sven Freudenstein, Klaus Möller GbR Fuldastr. 1-5 34225 Baunatal. Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Bestellungen bis 40,00 EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellten. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Die Regelung zum Fernabsatzvertrag findet keine Anwendung und demzufolge besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Sportauspuffanlagen, Sportendschalldämpfer, Fächerkrümmer und alle Produkte ohne TÜV-Bescheinigung werden auf Kundenwunsch gefertigt und sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Getätigte Bestellungen können nicht mehr storniert werden und verpflichten zur Abnahme des Produktes.
9. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgesetze zur Erfüllung des Vertrages von FM Tuningparts gespeichert und weiterverarbeitet werden.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus dem Vertrags- und Auftragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist der Geschäftssitz der Firma FM Tuningparts.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen FM Tuningparts und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Reglung eine solche gesetzlich zulässige Reglung zutreffen, die dem Zweck der unwirksamen Reglung am nächsten kommt.